• Businessmeeting

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Erholungsurlaub

Urteil des LAG Düsseldorf vom 18.01.2011, Az 8 Sa 1274/10

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die tarifvertragliche Regelung über den Urlaubsanspruch im Manteltarifvertrag des Einzelhandels NRW diskriminierend ist, weil sie eine Erhöhung der Urlaubstage gestaffelt nach dem Lebensalter vorsieht. Diese Staffelung verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach dem AGG.

Was ist eigentlich das AGG?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verfolgt das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Zur Umsetzung dieses Ziels beinhaltet das Gesetz Rechtsansprüche der geschützten Personen gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen. Das Gesetz regelt weiterhin die Fälle, in welchen eine unterschiedliche Behandlung zulässig sein kann.

Das Urteil des LAG Düsseldorf überprüfte die tarifvertragliche Regelung anhand des AGG. Danach ergebe sich eine Altersdiskriminierung, die auch nicht durch das arbeitgeberseitige Argument damit gerechtfertigt werden könne, dass die Regelung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern solle. In diesem Sinne betonte auch schon das BAG, dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie zwingende unionsrechtliche Vorgaben nicht umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen. Die Gewährleistung der Tarifautonomie mache eine gerichtliche Kontrolle nicht entbehrlich und sei nicht nur auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt. Vielmehr müssen auch tarifrechtliche Regelungen bereits nach europarechtlichen Vorgaben in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel verfolgen.

Aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben (sogenannter „effet utile“) resultiere, dass die Klägerin Anspruch auf eine Angleichung nach oben, also auf die höchste Anzahl der Urlaubstage aus der diskriminierenden tarifvertraglichen Regelung habe.

Anmerkung der Verfasserin: Diese Informationen ersetzen nicht die Beratung im konkreten Einzelfall.

© Copyright 2019 Rechtsanwälte Böckel Wiegelmann Iervolino in Mainz – alle Rechte vorbehalten.