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Mietrecht - "Kauf bricht nicht Miete"

Urteil des BGH vom 01.06.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 304/10

Wenn vermieteter Wohnraum verkauft wird, haftet der neue Vermieter für die Kaution des Mieters, auch wenn das Haus vorher mehrmals verkauft und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht an den jetzigen Vermieter weitergeleitet wurde.

Was bedeutet eigentlich „Kauf bricht nicht Miete“ nach § 566 BGB?

Der Erwerber vermieteten Wohnraums tritt in die Rechte und Pflichten des bereits bestehenden Mietverhältnisses ein. Die Paragraphen der § 566 BGB bis § 566e BGB konkretisieren diese Rechte und Pflichten. Sie dienen dem Schutz des Mieters und des Pächters.

§ 566 a BGB konkretisiert die Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Kaution, wenn der Vermieter wechselt.
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die Haftung des Käufers von Wohnraum hinsichtlich der Kautionsbeträge der bereits bestehenden Mietverhältnisse so weit geht, dass die Kaution auch dann von ihm zu erstatten ist, wenn sie von dem ehemaligen Eigentümer oder von den Eigentümern davor nicht an ihn weitergeleitet wurde.
Vielmehr muss der Käufer vermieteten Wohnraums darauf achten, dass ihm bei Abschluss des Kaufvertrages die Kaution von seinem Vertragspartner ausgehändigt wird oder die Kaufpreishöhe des Objektes die Haftung für die Kautionen berücksichtigt.

Anmerkung der Verfasserin: Diese Informationen ersetzen nicht die Beratung im konkreten Einzelfall.

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