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Arbeitsrecht - Überstundenvergütung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10

Pauschale Überstundenabgeltungsklauseln in Arbeitsverträgen sind wegen mangelnder Transparenz für den Arbeitnehmer unwirksam. Dies hatte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 01.09.2010 geurteilt. Die Vergütung von Überstunden kann sich dann mangels (wirksamer) arbeitsvertraglicher Regelung und soweit keine tarifvertragliche Regelung existiert aus § 612 Absatz 1 BGB ergeben.

Mit der Entscheidung aus dem Februar diesen Jahres sprach das Bundesarbeitsgericht einem Arbeitnehmer die Vergütung der Überstunden nach § 612 Absatz 1 BGB zu, da er für die Mehrarbeit den Umständen nach eine Vergütung zu erwarten hatte.

Was bedeutet eigentlich "es war nach den Umständen eine Vergütung zu erwarten" ?

Das Bundesarbeitsgericht stellt hier in erster Linie auf die Höhe der Vergütung des Arbeitnehmers ab.
Mit einem Monatslohn von 1.800 € brutto sei eine zusätzliche Überstundenvergütung zu erwarten (so in der Entscheidung vom 22.02.2012). Bei Vertragsschluss habe der Arbeitnehmer nicht erkennen können, welche Arbeitsleistungen von ihm zu erbringen sind, was auf ihn genau zukommt.

Anders urteilte das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in welchem der Arbeitnehmer ein Monatsgehalt von knapp 7.000 € brutto erhielt. Hier dürfe der Kläger nicht ohne Weiteres zusätzliche Vergütung für geleistete Überstunden erwarten.

Anmerkung der Verfasserin: Diese Informationen ersetzen nicht die Beratung im Einzelfall.

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