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Besonderer Verbraucherschutz bei Finanzierungskauf

Artikel aus der Sonderbeilage der Mainzer Rhein-Zeitung zum Mantelsonntag am 28.10.2012 in Mainz:

Besonderer Verbraucherschutz bei Finanzierungskauf

Grundsätzlich können Ansprüche und Einwendungen immer nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien geltend gemacht werden. Davon macht die rechtliche Konstruktion der verbundenen Verträge zugunsten der Verbraucher eine entscheidende Ausnahme:

Wenn der Verbraucher ein Produkt bei einem Händler kauft und der Händler gleichzeitig die Finanzierung des Kaufpreises durch ein Verbraucherdarlehen bei der hauseigenen Bank anbietet, schließt der Verbraucher einen Kaufvertrag mit dem Händler und einen Verbraucherdarlehensvertrag mit der Bank. Meist bilden diese beiden Verträge dann eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von verbundenen Verträgen.

Handelt es sich um verbundene Verträge hat dies unter anderem zur Folge, dass ein bestehendes Widerrufsrecht des einen Vertrages auch auf den anderen Vertrag durchschlägt und der Verbraucher dann an beide Verträge nicht mehr gebunden ist.
Aber auch wenn der Händler seine Leistung nicht ordnungsgemäß erbringt und die Kaufsache zum Beispiel mangelhaft ist, eröffnen verbundene Verträge besondere Verbraucherschutzrechte: der Verbraucher kann dann die Zahlung künftiger Darlehensraten gegenüber der Bank verweigern, solange eine Einwendung gegenüber dem Händler besteht. Ebenso müssen bei einem Recht auf Minderung des Kaufpreises die Darlehensraten entsprechend reduziert werden. Die im Verhältnis zum Händler entstandenen Einwendungen können also bei verbundenen Verträgen der finanzierenden Bank entgegengehalten werden. Der Verbraucher soll beim finanzierten Kauf nämlich gerade nicht dadurch benachteiligt werden, dass er sich zwei Vertragspartnern gegenübersieht.

Verfasserin: Rechtsanwältin Dagmar Wiegelmann
Hinweis: Diese allgemeinen Informationen ersetzen nicht die Beratung im Einzelfall.

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